Anträge und Aktivitäten der Ratsfraktion

Sehr geehrte Frau Spöring,

zu der o.a Sitzung bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Baugrundstücke werden gegenwärtig                               a. von der KSK und b. von der Klosterkammer vermarktet?
  2. Wie viele davon sind bereits verkauft?

Außerdem bitten wir um ausführliche Darstellung der Nitratbelastung unseres Grundwassers.

Lt. Walsroder Zeitung sind in den Brunnen Vethem-Blankenmühlen, Walsrode und Düshorn weit über den Grenzwerten für Nitratkonzentration liegende Werte festgestellt worden, „somit sei das Wasser nicht mehr zum Trinken geeignet“.

Was bedeutet das für unser Trinkwasser?

Wie hoch sind die Kosten der Wasserwerke, um das Grundwasser doch trinkbar zu machen?

Wie hat sich die Nitratbelastung in den letzten Jahren entwickelt?

Mit freundlichem Gruß

H.-H. Meyer

- Fraktionssprecher -

Sehr geehrte Frau Spöring,

 

für die TO des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr im Dezember beantragen wir die Aufnahme in die Tagesordnung:

    1.  Bauland für Wohnungsbau

Dazu unser Antrag:

 Die Verwaltung erstellt eine Übersicht über vorhandene Baugebiete unter Angabe von

Lage und Anzahl der Baugrundstücke im Stadtbereich

dasselbe in den Ortschaften

jeweiliger Quadratmeterpreis

wer vermarktet die jeweiligen Grundstücke (z.B. GES, Volksbank, …); ggf. seit wann und mit welchem Erfolg

 

Zusätzlich bitten wir um Prüfung, in welcher Weise die Stadt Walsrode bauwillige Personen bei ihrer Entscheidung unterstützen kann – z.B. günstigeres Bauland für junge Familien.

 

Mit freundlichem Gruß                                                                                  

 

 

H.-H. Meyer 

Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr für den öffentlichen Teil die Aufnahme des  Tagesordnungspunktes:

„Ausbau der A7“

Dazu unser Beschlussvorschlag:

„Zum sechsstreifigen Ausbau der A7 vom Walsroder Dreieck bis zur Anschlussstelle Bad Fallingbostel führt die Stadt Walsrode zeitnah eine Informationsveranstaltung durch.“

Begründung:

Der Ausbauabschnitt 3 auf der A7 soll laut Bericht der WZ möglichst 2016 beginnen.

Mit negativen Auswirkungen besonders auf die Ortschaften Krelingen und Bockhorn ist zu rechnen. Die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig informiert werden und die Möglichkeit zu Fragestellungen bekommen.

 

In der Sitzung werden weitere Ausführungen folgen.

Mit freundlichem Gruß                                                                                   

 

 

H.-H. Meyer 

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SPD Ratsfraktion im Gespräch mit Lars Klingbeil (im März 2015)

In lockerer Umgebung wurden Themen aus Kommunal- und Bundespolitik angesprochen.

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Benzen
 

SPONTANE  HILFE
 

Die Bewohner des Walsroder Ortsteils Benzen werden durch den enorm zunehmenden LKW-Verkehr während der Baumaßnahme "Große Schneede" stark belastet.


Um die LKW-Fahrer verstärkt auf spielende Kinder aufmerksam zu machen, hat der Fraktionssprecher der SPD-Ratsfraktion 5 Warnschilder der Kreissparkasse besorgt

und mit Anwohnern der am schwersten betroffenen Straße aufgestellt.

 

Haushalt 2015 – SPD-Fraktion

Herr Vorsitzender, Frau Spöring, meine Damen und Herren,

der erste Haushalt der Stadt Walsrode in Ihrer Verantwortung, verehrte Frau Spöring, und dann gleich ein solcher Brocken.

Frau Seidel hat uns die großen Richtung weisenden Zahlen präsentiert. Solange wir für unseren Haushalt keine Eröffnungsbilanz haben, lässt sich umfassend keine Aussage über unsere Gesamtsituation treffen. Wir haben noch keine Angaben über unser Vermögen; Realität ist der Bestand hoher Schulden. Ein negatives Eigenkapital wird nach Ihrer Einschätzung , Herr Göske, für unsere Stadt nicht entstehen.

 Gegenüber dem 1. Entwurf haben die Fraktionen und die Verwaltung gemeinsam das erste prognostizierte Defizit auf deutlich unter 4 Millionen drücken können; wenn auch nur durch Verschiebung von Maßnahmen auf die Folgejahre. Auf die Möglichkeit von Steuererhöhungen haben wir bewusst verzichtet. Als Beispiele für die Entlastung des Ergebnishaushalts seien hier die in den Investitionsbereich verschobene Komplettsanierung der Stadthalle – zu der wir nach wie vor stehen – mit je 1 Mio in den Jahren 2016 und 2017 und bei der KSBT Erneuerungsarbeiten an Brücken genannt. Diese beiden Projekte sind notwendig, aber nicht jetzt und auch erst nach nochmaliger Begutachtung.

Nach wie vor ist unser Haushalt sehr angespannt. Dennoch gibt es keinen Grund zur Dramatisierung, wenn wir uns die großen Negativ-Posten ansehen:

      1.   Die Kreisumlage können wir nicht beeinflussen

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer ist ein einmaliger Vorgang

Zwecks weiterer Wirtschaftsentwicklung sind Grundstückskäufe in den Gewerbegebieten unabdingbar

Die Personalaufwendungen für unsere Verwaltung machen allein fast 1/3 des Gesamthaushalts aus

Die Bereitstellung von Kindergarten- und Krippenplätzen belastet uns mit 3,6 Mio EUR – 500 TEUR mehr als in 2012. Damit ich richtig verstanden werde: ich möchte mit diesem Beispiel nicht den Eindruck erwecken, die Ausgaben für unsere Kinder sollten gekürzt werden. Wir haben im Lauf der Jahre hervorragende äußere Bedingungen im Krippen- und Kindergartenbereich geschaffen. Wenn wir in diesem Bereich die finanzielle Situation verbessern wollen, müssen wir wieder darüber sprechen, ob und ggf wie wir den Landkreis stärker in die Pflicht nehmen können. Und auch die für das kommende Jahr geplante Gebührenerhöhung darf kein Tabuthema sein.

Die rund 1 Mio EUR für die Sanierung der GS Kirchboitzen stellt niemand in Frage. Mit dieser Maßnahme beenden wir den vor Jahren begonnenen Weg, alle Grundschulen der Stadt zukunftssicher zu machen. Die Ganztagsbetreuung an GS läuft an, in der Marktschule und in der Vorbrück wird es hier mit der Besetzung der Schulleiterstellen hoffentlich auch einen Einstieg geben.

EXKURS. An dieser Stelle ein vielleicht - von mir - letztes Wort zum Thema IGS: ich bedanke mich hier im Rat ausdrücklich bei den beiden Ratsmitgliedern, die sich im Kreisschulausschuss für die Einrichtung einer IGS in Walsrode eingesetzt haben – so wie es unser einstimmiger Ratsbeschluss aussagte. Gleichzeitig bedauere ich, dass auf der Entscheidungsebene Heidekreis sich besonders die Parteien, die das Gesamtschulsystem für das Land Niedersachsen voran bringen wollen, hier für unsere kommenden Schüler/Innen keine Weitsicht und keinen Mut gezeigt haben. EXKURS-ENDE

Nicht alles, meine Damen und Herren, was uns im Haushalt vorliegt, hat die ungeteilte Zustimmung in meiner Fraktion gefunden. Da ist zum einen das Thema Dorferneuerung: uns ist bisher nicht vermittelt worden, warum für 5 Dörfer im Rahmen einer Verbunddorferneuerung nur 50 TEUR zur Verfügung gestellt werden können, während für eine Einzelmaßnahme in einem Dorf 80 TEUR im Haushalt stehen. Hier werden wir nacharbeiten und entsprechende Diskussionen führen. Und ein 2. Punkt, bei dem wir Handlungsbedarf sehen:

Es war richtig - und dazu stehen wir immer noch – im Bereich Stadtplanung alle Kräfte für die Entwicklung der Schneede zu bündeln. Aber vorwiegend die Innenstadt betreffende Themen sollten nun wieder aufgegriffen werden: 1. ein Leerstandskataster; 2. das von uns mit dem Stadtmarketing angestoßene Konzept der Mittelachse zwischen Moor- und Lange Str.; 3. Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verkehrsgutachten (Parkplätze, Beschilderung, Radwege); hier lassen sich ohne großen finanziellen Aufwand unter erneuter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen für die Innenstadt erreichen.

Die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung will ich hier nicht kommentieren. Zu diesem Thema setze ich auf die im neuen Jahr einzurichtende Arbeitsgruppe. Hierauf legen wir im kommenden Jahr großen Wert mit der Zielsetzung, vielleicht für den Haushalt 2016 wieder so etwas wie einen Eckwertebeschluss zu fassen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Ratskollegium und Verwaltung lassen sich in kleinem Kreis ruhig und sachlich Themen für Ausschusssitzungen vorbereiten; das haben wir bei Fragen, die die Feuerwehr betreffen, und im Arbeitskreis Schule gezeigt. Nicht zu vergessen, dass wir auf diese Art für die Bibliothek eine gute Lösung gefunden haben.

Zum Stellenplan: Die durch Umstrukturierung notwendig gewordene Personalkostensteigerung tragen wir mit. Insbesondere begrüßen wir die in Aussicht gestellte Einstellung einer Fachkraft Hochbau/Architektur. Damit kann die Verwaltung von der bislang geübten Praxis abrücken, Planungsaufträge im Baubereich nach außen zu vergeben. Besonders erfreut uns die Wiederaufnahme der Ausbildung im Verwaltungsbereich. Unternehmen in der Nachbarschaft reduzieren die Anzahl der Ausbildungsplätze, wir sorgen mit der Ausbildung von Nachwuchskräften langfristig für den Fortbestand qualifizierter Arbeitskräfte in der Verwaltung.

Lassen Sie mich zum Schluss allen danken, die im vergangenen Jahr mit dazu beigetragen haben, dass wir turbulente Zeiten gut gemeistert haben. Die Zusammenarbeit innerhalb des Rates und mit der Verwaltung hat sich zu einem konstruktiven und fairen Miteinander weiterentwickelt. Es ist eigentlich nicht meine Art, einzelne Personen besonders hervorzuheben; aber heute möchte ich es doch tun, indem ich Frau Clausing, die jetzt im Haus neue Aufgaben übernimmt, im Namen meiner Fraktion ganz herzlich danke für die außerordentlich angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit. Und noch einmal Dank an Herrn Reutzel und Herrn Göske stellvertretend für die gesamte Verwaltung wegen der zusätzlichen Belastung im vergangenen Jahr.

Im Lauf der Jahre hat es sich sicher rumgesprochen, dass es in meiner Fraktion keinen Fraktionszwang gibt, sondern jeder bei der Abstimmung über den Haushalt seiner eigenen Vernunft folgt.

 

 


Die Verwaltung wird beauftragt weiteres Wohnbauland aus nichtgenutzten und brachliegenden Flächen innerhalb des Stadtgebietes zu entwickeln.

 Begründung:

Das neue Wohnbaugebiet Sieverdinger Kirchweg 4 (Klosterkammer) wird offensichtlichgut angenommen. Daher zeigt sich mittelfristig weiterer Bedarf. Neue aufzuplanende Flächenbenötigen eine Vorlaufzeit von 3-5 Jahren. Diesem Bedarf wollen wir uns stellen.

Neue Wohnquartiere, die sich am Rande der Stadt weiter in die Landschaft entwickeln, sindstädtebaulich fragwürdig.

Daher ist die SPD Walsrode der Meinung, dass eine Bestandsaufnahme und Beurteilungvon nicht mehr genutzten innerstädtischen Flächen für weiteren Baubedarf erfolgen soll.

Die daran anknüpfenden Gespräche mit Grundeigentümern sollen dann in eine konkrete Planung fließen.

Weitere wird mündlich in der Sitzung vorgetragen.


„Die Entschädigung für die Ortsvorsteher wird ab 2015 um je 20,00 EUR pro Monat erhöht. Der erforderliche Betrag von 5280 EUR ist in den Haushalt 2015 einzustellen.“


Im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion der WBL beantrage ich, in der Sitzung des Ausschusses für Kinder und Schule am 09.09.2014 als Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort Walsrode

Dazu stelle ich den folgenden Antrag zur Beschlussfassung im o. a. Fachausschuss und in der Ratssitzung am 23.09.2014:

„Die Fraktionen der SPD und der WBL im Rat der Stadt Walsrode beantragen beim Landkreis Heidekreis die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort Walsrode.“      


Die SPD beantragt zur Beschlussfassung im kommenden Ausschuss für Kinder und Schulen:

„Das mit der Planung/Betreuung des Projektes Jugend- und Kulturzentrum befasste Architekturbüro

wird beauftragt rechtzeitig vor der Fertigstellung zu prüfen, wie in das entstehende Gebäude   kostengünstig eine Möglichkeit zur Essenseinnahme durch die Schüler/Innen der Grundschule am Markt integriert werden kann.“

Begründung: Es ist unser mehrfach erklärter Wille, auch für die GS am Markt zeitnah eine Ganztagsbetreuung einzurichten. Dazu gehört das gemeinsame Mittagessen. Ein kostspieliger Bau einer Mensa auf dem Grundstück der Grundschule ist angesichts der Nähe zum Jugend- und Kulturzentrum nicht nötig, da hier ausreichend Räumlichkeiten geschaffen werden. Außerdem lässt sich die Essenseinnahme gut zusätzlich in das vorliegende Konzept des Zentrums einbauen. Erfahrungen aus der Vergangenheit („pädagogischer Mittagstisch“)  liegen ja vor.

 Da wir von einer positiven Entscheidung der Gremien zu unserem Antrag ausgehen sollten schon Vorabgespräche mit dem Architekturbüro geführt werden.

Parallel hierzu bitten wir, Gespräche mit der Schulleitung der Marktschule in Richtung „Einführung einer Ganztagsbetreuung ab Schuljahr 2015/16“ aufzunehmen, damit rechtzeitig die entsprechenden Schritte wie Elternbefragung, Konzepterstellung, Antragstellung unternommen werden können.

Für die SPD-Fraktion beantrage wir für die kommende

Darstellung der Finanzsituation der Stadt Walsrode (bes. Schuldenstand, Art und Laufzeit der Kredite, …)

Auskunft über die Höhe und Verwendung der im Rahmen der Gebietsreform gebildeten Mittel für die Ortschaften

Zur Beschlussfassung:

Die bis jetzt praktizierte Regelung zur Sondernutzung der öffentlichen Flächen (Aufstellen von Plakathaltern) wird gestrichen. Stattdessen wird mit dem Stadtmarketing eine Vereinbarung über die Plakatierung mit den „Tucan“- Plakatständern getroffen.