Newsletter Lars Klingbeil, MdB - 26.02.2016

 


Liebe Freunde,

in dieser Woche hat der Bundestag das Asylpaket II beschlossen. Ich habe dem Gesetzespaket zugestimmt, weil mir vor allem die darin enthaltene deutliche Beschleunigung von Verfahren wichtig ist. Das war die dringende Bitte der Kommunen und auch vieler Helfer vor Ort. Es ist nicht zu vertreten, dass Menschen, die kaum eine Chance auf Asyl haben monatelang in Deutschland verharren und auf eine Entscheidung warten. Diese Fälle werden nun deutlich beschleunigt. Thomas de Maizière hat in dieser Woche in der Fraktion zugesagt, dass sich diese Verfahren im Laufe des Jahres auf wenige Wochen verkürzen werden. Ich halte das für richtig, weil wir uns nur so bestmöglich, um die kümmern können, die hier bleiben werden und sich integrieren wollen.

Dass im Asylpaket II auf Drängen von CDU/CSU auch eine zweijährige Einschränkung des Familiennachzugs enthalten ist, tut vielen weh. CDU und CSU wollten den Familiennachzug weitreichend aussetzen. Das konnten wir verhindern. Der Familiennachzug für den Großteil der Asylberechtigten bleibt möglich. Einschränkungen gibt es für eine kleine Gruppe von subsidiär Schutzberechtigten. Für minderjährige Flüchtlinge wird es zudem eine Härtefallregelung geben, um die Eltern nachzuholen.

Zusammenfassung Asylpaket I und II

FAQ zum Asylverfahren

Auf das Asylpaket II werden weitere Pakete folgen. Für mich ist wichtig, dass wir dabei zügig einen größeren Schwerpunkt auf den Bereich Integration legen. Die Integration muss gelingen. Unsere Vorschläge für ein Milliarden-Paket mit 20.000 neuen Erzieherinnen und Erziehern, 25.000 Lehrkräften und mehr sozialem Wohnungsbau liegen auf dem Tisch. Von der Union habe ich bis auf den Vorschlag zur Aussetzung des Mindestlohns bisher wenig vernommen. Ich hoffe ohnehin, dass in der Union endlich wieder Vernunft einkehrt. Während Merkel auf europäischer Ebene für eine Bekämpfung der Fluchtursachen und mehr Unterstützung der europäischen Partner kämpft, fordern die CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Klöckner und Wolf erneut Tageskontingente und Grenzlager und fallen ihr damit in den Rücken. Absurd.

Unser Integrationsplan


CDU will keine Regulierung der Leiharbeit

Apropos Irritation beim Koalitionspartner. Die Union blockiert einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Andrea Nahles zur Regulierung der Leiharbeit. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, gleiche Bezahlung nach neun Monaten und das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher vor. Das Gesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union hat nun das bereits nachgebesserte Gesetz gestoppt, weil sie sich an vielen Stellen intern nicht einigen kann. Durch diese Blockade warten nun eine Million Leiharbeiter auf mehr Geld und mehr Sicherheit. Wir werden weiter für eine Lösung kämpfen.

Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles


Nächster Schritt beim Breitband-Ausbau im Heidekreis

Ich habe in dieser Woche gemeinsam mit Landrat Manfred Ostermann einen Förderbescheid von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt in Empfang genommen. 50.000 Euro klingen wie ein kleiner Schritt, aber mit dem Geld werden Beratungsleistungen gefördert, die dabei helfen, Planung und Durchführung der Vorhaben im Heidekreis zu unterstützen. Der Heidekreis ist damit in der Lage schnell förderfähige Projekte zu entwickeln. Es ist somit ein sehr wichtiger Schritt, um beim Breitband-Ausbau schnellstmöglich voran zu kommen.

Bericht zur Übergabe des Förderbescheids


A7-Ausbau kommt voran

Ausgetauscht habe ich mich vor kurzem mit Gisela Schütt, der Leiterin der Landesstraßenbaubehörde in Verden. Es ging um den Fortschritt des genehmigten A7-Ausbaus zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel und die Ermittlung von Lärmschutz-Maßnahmen im weiteren Verlauf in Richtung Dorfmark. Es geht voran mit diesem Infrastrukturprojekt.

Bericht zum Treffen in der Straßenbaubehörde


Kreiszeitung berichtet über Praktikum im Büro Klingbeil

Leonhard Ney aus Sottrum hat vor kurzem für zwei Wochen als Schüler-Praktikant in meinem Team mitgearbeitet. Die Rotenburger Kreiszeitung hat ihn zu seinen Erfahrungen befragt. Falls ihr von jungen Leuten angesprochen werdet, die sich für ein Praktikum in der Politik interessieren, ermutigt sie gerne sich bei uns zu bewerben. Wir haben das ganz Jahr über Praktikanten aus dem Wahlkreis und wir versuchen allen ein genaues Bild von der Arbeit im Bundestag zu vermitteln. Entscheidend ist, dass sich Interessierte rechtzeitig bewerben, da wir teilweise schon weit im Voraus Plätze vergeben haben.

Rotenburger Kreiszeitung über Leos Praktikum


Das war es von mir für diese Woche. Am kommenden Mittwoch bin ich mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium Gabriele Lösekrug-Möller in Stade, um über „Gutes Leben im Alter“ zu diskutieren. Beginn ist um 18 Uhr im Stadeum (Schiffertorstraße 6, 21682 Stade). Ich würde mich freuen viele von Euch dort zu sehen!

Beste Grüße
Euer Lar

 

 

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