Newsletter Lars Klingbeil, MdB - 29.01.2016

 

Liebe Freunde,

am Donnerstag-Abend haben sich die Spitzen der Koalition auf die Details des Asylpakets II geeinigt. Schon im November wurden wesentliche Punkte des Pakets verhandelt. Der Streit zwischen CDU und CSU hat in den vergangenen Wochen eine Einigung erschwert. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil wir eigentlich schon ein drittes Asylpaket vorbereiten, dass sich vor allem um Verbesserungen im Bereich der Integration kümmern soll. Trotzdem ist es gut, dass nun weitere Beschlüsse gefasst wurden. Politik muss Handlungsfähigkeit zeigen.

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die keine oder eine geringe Bleibeperspektive haben, werden in speziellen Aufnahmeeinrichtungen betreut in denen ein beschleunigtes Verfahren möglich ist. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Im Gegenzug sollen Flüchtlinge, die künftig aus Lagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa gebracht werden, ihre Familien leichter nachholen können.

Für auszubildende Flüchtlinge und die ausbildenden Betriebe werden die Rechtssicherheit erhöht und die Verfahren vereinfacht. Geeinigt wurde sich auch auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die in Zukunft Rückführungen und Integrationsbemühungen besser aufeinander abstimmen wird. In diesen Bereichen soll auch deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Weitere Einzelheiten findet ihr im Link unten.

Wie bewertet ihr die Beschlüsse und wie nehmt ihr die Rolle der SPD in der momentanen Diskussion wahr?

Eckpunkte des Asylpakets II


Brief an Merkel

Eine Reihe jüngerer SPD-Abgeordneter hat in dieser Woche einen Brief an Angela Merkel verfasst. Ich gehöre auch zu den Unterzeichnern. Wir haben die Bundeskanzlerin aufgefordert ihre Richtlinienkompetenz wahr zu nehmen und die getroffenen Beschlüsse der Koalition zügig umzusetzen. Klar haben wir uns dabei gegen die immer neuen Eskalationsandrohungen der CSU ausgesprochen. Wir müssen ganz konkret die Probleme lösen, Verfahren beschleunigen und vieles weitere mehr. Das erfordert unsere volle Aufmerksamkeit und Kraft. Und hier sollte auch unser gemeinsamer Fokus liegen.

Zeit Online über Merkel-Brief


Rede zum Mali-Einsatz

Ich habe in dieser Woche in der Debatte zur Verlängerung und Ausweitung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr gesprochen. Der Bundestag stimmte der Entsendung von bis zu 650 Soldaten in den Norden des Wüstenstaates mit großer Mehrheit zu. In Mali unterstützt die Bundeswehr neben der Ausbildungsmission EUTM der Europäischen Union im relativ sicheren Süden des Landes die UN-Mission MINUSMA im Norden. Der Einsatz dient dazu die Waffenruhe durchzusetzen und dabei zu helfen, das Land wieder zu stabilisieren. 2012 hatten Islamisten gemeinsam mit Tuareg-Rebellen den Norden des Landes erobert, bevor französische Truppen sie 2013 zurückdrängten.

Ich habe in meiner Rede auch auf die deutlichen Worte des Wehrbeauftragten Hans Peter Bartels verwiesen. Er hat auf Defizite in der Ausbildung, Ausrüstung und den personellen Kapazitäten der Truppe hingewiesen. Es die Aufgabe der Ministerin gemeinsam mit dem Parlament für eine bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten zu sorgen. Darüber werden wir in den nächsten Monaten intensiv mit dem Finanzminister reden.

Rede zum MINUSMA-Mandat


Große Resonanz auf Weißbuch-Veranstaltung in Munster

Bis auf den letzten Platz belegt war meine Veranstaltung zum Weißbuch-Prozess der Bundeswehr, die ich gemeinsam mit dem Deutschen BundeswehrVerband in Munster organisiert habe. Über 200 Besucher, darunter viele Soldatinnen und Soldaten diskutierten mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich, dem stellvertretenden Inspekteur des Heeres Carsten Jacobsen und vielen weiteren hochrangigen Experten.

Die Diskussion, um das Weißbuch Bundeswehr bietet die Chance die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen klar zu benennen und die strategische Ausrichtung an diese Gegebenheiten anzupassen. Es war eine richtig gute Diskussion in meiner Heimatstadt.

Bericht Weißbuch-Konferenz


Veranstaltungen in der nächsten Woche

In der nächsten Woche stehen zwei größere Veranstaltungen in meinem Wahlkreis an bei denen ich auf dem Podium dabei sein werde. Am Montag lädt die FES-Niedersachsen in der Stadthalle Walsrode zu einer Diskussion über die Digitalisierung im ländlichen Raum ein. Insbesondere im Bereich Verwaltung, Landwirtschaft und Tourismus. Beginn ist am 1. Februar um 18 Uhr.

FES-Veranstaltung in Walsrode

Am Mittwoch-Abend lädt die Böhme Zeitung nach Munster, um über die weiteren Schritte bei der Sanierung der Rüstungsaltlasten im Dethlinger Teich zu diskutieren. Hier hatte ich nach langen Verhandlungen einen 60 Millionen Euro-Fonds im Bundeshaushalt verankern können, um die Beseitigung von gefährlichen Altlasten zu verbessern. Das ist auch ein Anknüpfungspunkt für den Dethlinger Teich. Beginn ist am 3. Februar um 19:30 im Soldatenheim Oase in Munster. Ich würde mich freuen wenn viele von Euch dabei sind!

Das war es von mir für diese Woche. Ich habe in dieser Woche auch meinen Rechenschaftsbericht über meine Arbeit im Jahr 2015 fertig gestellt. Ihr bekommt ihn am Montag von mir!

Beste Grüße
Euer Lars

 

 

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