Newsletter Lars Klingbeil, MdB - 15.01.2016

 

Liebe Freunde,

die erste Sitzungswoche des Jahres 2016 geht am heutigen Freitag zu Ende. Die Übergriffe in Köln in der Silvester-Nacht haben den Ton in der Flüchtlingsdebatte erneut deutlich verschärft. Mir ist wichtig, dass wir bei aller absolut verständlichen Emotionalität Ruhe bewahren, Probleme identifizieren, Straftaten konsequent aufklären und die richtigen Konsequenzen ziehen. Ich möchte vor allem, dass wir ein politisches Klima schaffen indem Missstände benannt werden ohne von der einen oder der anderen Seite ausgenutzt zu werden.

Es muss möglich sein, die Aufnahmen von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten für richtig zu halten und Fehlentwicklungen dennoch klar und präzise zu benennen. Es muss möglich sein, Menschen in größter Not zu helfen und dennoch klare Erwartungen an die Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen zu formulieren. Es muss möglich sein, alles für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen zu unternehmen und trotzdem darauf hinzuwirken, dass deutlich weniger Flüchtlinge kommen. Es muss möglich sein, Flüchtlingen eine Chance auf eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass kriminelle Ausländer schneller ausgewiesen werden.

Es gibt nicht nur entweder/oder in dieser Debatte. Es gibt nicht nur dafür oder dagegen – auch wenn uns das viele von links und rechts im Moment weiß machen wollen. Es gibt übrigens auch nicht nur „wir schaffen das“ oder „wir schaffen das nicht“. Schon jetzt zeigt sich ja, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in vielen Orten hervorragend funktioniert und in manchen Probleme auftreten. So wird es bleiben. Entscheidend ist, dass wir die Probleme benennen und die richtigen Konsequenzen ziehen. Das ist jedenfalls mein Verständnis von Politik in diesen bewegten Zeiten.


Schnellere Ausweisung von Straftätern

Heiko Maas und Thomas de Maizière haben sich in dieser Woche auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Die Strafrahmen für den Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung und für die Ausweisung werden bei bestimmten Delikten weiter abgesenkt. Eine Ausweisung kann in Zukunft bei jeder rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgen – unabhängig von der Höhe.

Die SPD-Fraktion hat zudem beschlossen, dass wir das Personal bei der Polizei in den kommenden Jahren deutlich aufstocken wollen. Bis 2019 wollen wir 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Das ist der richtige Weg.

Maßnahmenkatalog Maas/de Maizière

Beschluss SPD-Fraktion Polizei


Vorsitzender des Verteidigungsausschusses kommt nach Munster

Ich freue mich sehr darauf, am kommenden Dienstag mit hochkarätigen Gästen in Munster über die Zukunft der Bundeswehr zu diskutieren. Hintergrund ist die laufende Debatte zur zukünftigen Ausrichtung der Sicherheitspolitik im Rahmen des Weißbuch-Prozesses. Unter anderem werden der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich, der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes André Wüstner sowie der stellvertretende Inspekteur des Heeres Carsten Jacobson vor Ort sein. Beginn der Veranstaltung ist am 19. Januar um 15:30 Uhr im Restaurant Oase (Danziger Straße 74-76) in Munster. Ich würde mich freuen, wenn viele von Euch dabei sein können.

Einladung Podiumsdiskussion „Weißbuch - Sicherheitspolitik im Umbruch?“


Ein Jahr gesetzlicher Mindestlohn

Am 1. Januar 2016 war der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ein Jahr in Kraft. Die Bilanz: Mehr Lohn für 3,6 Millionen Menschen, 688.000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, 3,9% weniger geringfügig Beschäftigte. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund konnten bundesweit Ungelernte im Schnitt ein Lohn-Plus von 3,3 Prozent verbuchen, in den ostdeutschen Bundesländern sogar neun Prozent. Im Gastgewerbe stiegen die Löhne Ungelernter im Schnitt um sechs Prozent, im Osten für weibliche Beschäftigte in der Gastronomie um 19,5 Prozent, im Handel um 2,7 Prozent. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Keine der zahlreichen Horrorszenarien, die über Jahre gemalt wurden ist eingetreten. Im Sommer 2016 wird die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die Erhöhung des Mindestlohns geben.

Schwerpunkt ein Jahr Mindestlohn vom DGB


Reform der Pflegeausbildung

Das Kabinett hat in dieser Woche eine Reform der Pflegeausbildung beschlossen. Wichtigste Eckpunkte: Das Schulgeld wird abgeschafft und die Ausbildung verschiedener Fachrichtungen wird zusammengefasst. Wir bekommen eine Ausbildung, die auf verschiedene Bereiche vorbereitet und dann weiter ausdifferenziert werden kann. Das erhöht die Flexibilität und den Wechsel zwischen den Bereichen. Wir werden nun im Parlament über die Details diskutieren. Insgesamt halte ich diesen Weg aber für richtig.

FAQ Pflegeberufsgesetz


Das war es von mir für heute. Am Sonntag findet um 11:00 Uhr der Neujahrsempfang der Heidekreis-SPD im Restaurant Rosmarin & Thymian in Bomlitz statt. Ich freue mich sehr darauf, dort mit vielen von Euch zu diskutieren. Der Hamelner Landrat Tjark Bartels, der sich in den vergangenen Monaten mit Erfolgen beim Südlink-Projekt und der Flüchtlingsunterbringung niedersachsenweit einen Namen gemacht hat, wird die Gastrede halten.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Beste Grüße
Euer Lars

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